Tag Archives: Regierung

Gleiche Pflichten – gleiche Rechte

Der grün-rote Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht. Unter dem Motto „Der Wechsel beginnt“ haben sich Grüne und SPD viel vorgenommen. Besonders bei der „Homo-Politik“ gibt es im Südwesten einiges aufzuholen. Und so widmet der Koalitionsvertrag den Rechten von Lesben, Schwulen, …

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CDU ignoriert Fragen des LSVD

Hast du schon gelesen…?

Vor Bundes- und Landtagswahlen ist es üblich, dass verschiedene Lobby-Organisationen an die unterschiedlichen Parteien konkrete Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, schicken. Die Antworten der Parteien sollen natürlich die politische Entscheidungsfindung beeinflussen. So hat auch der Lesben- und Schwulenverband …

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Kristina Schröders Idee

Heimlich, still und leise wurde sie von der Bundesregierung Anfang des Jahres 2011 eingeführt, die sogenannte „Extremismusklausel“. Seit Januar verlangt Familienministerin Kristina Schröder von Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und darüber hinaus eine …

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Diskriminierte zweiter Klasse

Hast du schon gelesen…?
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gab die Empfehlung ab, den Artikel 3 des Grundgesetztes nicht um das Merkmal „sexuelle Orientierung“ zu ergänzen.

Art. 3 Abs. 3 des GG besagt, dass „niemand wegen seines Geschlechts, seiner  Abstammung, …

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